Eine "Anpassung an neue Realitäten" oder der Neubeginn der Fichisierung im ganz grossen Stil? Im übrigen passierts schon: "Von 1991 Überwachungen im Jahr 2008, bei denen E-Mail oder Telefon live verfolgt werden, betreffe ein «einstelliger Prozentanteil» den Datenverkehr im Internet."
"Internetzensur: Ein Zukunftsszenario": ZDF-Beitrag über das im August 2009 von Iljia Trojanow & Juli Zeh publizierte Buch "Angriff auf die Freiheit" (Video)
Utopisch oder realistisch? Und falls realistisch, wie liesse sich verhindern, das es so weit kommt?
Das Problem im Kern ist die SYSTEMATISCHE Grundlage für und Anwendung von Zensur, wie es im Beitrag auch Trojanow sagt. Was dagegen zu tun ist? Sich wehren – politisch wie juristisch. Allerdings sind wir logischerweise auch in diesem Punkt keine Schweizer Insel. Wenn z.B. EU-weit solche Beschränkungen eingeführt werden, dann wird die Schweiz zu Nachvollzug gezwungen sein … oder nicht?
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Schmusedatenschutz!
Das Gesetz muss richtig angewendet werden... hier die Fakten und Lösung.
Meiner Ansicht nach bergen sich hinter Google Street View mehr als „nur“ ein paar datenschutztechnische Gefahren. Google Street View bringt unser Land in Gefahr.
Die Fotos, welche Google hier in der Schweiz aufgenommen und ins Internet gestellt hat, sind qualitativ weit aus besser als jene in anderen Ländern. Es wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob Strafanstalten oder andere wichtige öffentliche Gebäude fotografiert wurden. Im Extremfall könnten sich Verbrecher und Terroristen diese Informationen zu nutzen machen. Deshalb ist dies nicht nur eine Frage des Datenschutzes, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit! Was wiederum erklärt, dass mein Appel nicht nur einem blinden Datenschützer, sondern allen davon betroffenen Instanzen gelten soll!
Grundsätzlich kann man Google nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie waren innovativ und erhielten viel Publicity für ihren Ideenreichtum. Google hat wohl auch nicht im Sinn Gesetze zu brechen und die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Google nützte einfach ihre Möglichkeiten aus. Ganz nach dem Prinzip, wo kein Kläger da kein Richter. Oder war es viel mehr, wo kein Richter da keine Kläger?
Warum gab Hanspeter Thür, der eidg. Datenschützer, Google nicht einfach kluge Rahmenbedingungen? Auf der Webseite vom eidg. Datenschutz werden anonymisierte Fotoaufnahmetechnologien propagiert, der Arbeitnehmerschutz grossge-schrieben und die Privacy des Einzelnen steht wie in Stein gemeisselt auf mehreren Merkblättern.
Hanspeter Thür setzt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei Häusern scheinbar nicht um Personendaten handelt und deshalb keine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden muss. Es fällt auf, dass mit unterschiedlichen Massstäben gemessen wird. So ist es für mich zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite bei den dynami-schen lP-Adressen die Meinung vertreten wird, es handle sich dabei in jedem Fall um Personendaten im Sinne des Daten-schutzrechts, und wenn man auf der anderen Seite bei den Aufnahmen von Hausfassaden in Google Street View, obwohl diese in Google mit den Adressangaben verknüpft dargestellt werden, zum Schluss kommt, dass es sich dabei in der Regel nicht um personenbezogene Daten handle.
Wurde auch schon darüber nachgedacht, dass sich Google eventuell strafbar macht. Gemäss Art. 179quarter StGB ist zu diskutieren, ob nicht auch eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte vorliegt? Immerhin werden die Fotos nicht auf Augenhöhe, sondern in einer Höhe von 2.50 m durchgeführt, womit über mehrere Hecken hinweg geschaut werden kann.
In welchen Zyklen werden die Fotos im Internet erneuert? Gemäss Datenschutzgesetz (DSG) ist die Korrektheit der Infor-mationen eines seiner Grundpfeiler. Wenn Hauseigentümer nun zufälligerweise ihre Liegenschaft am Tag der Fotoaufnahme von Google renovierten. Haben diese Personen ein Berichtigungsrecht? Kommt Google dann noch mal zu mir nach Hause und macht neue Fotos? Ich denke, wenn ein Haus verkauft werden soll, stellen sich solche Fragen in der Tat.
Ich finde nicht, dass der Service deaktiviert werden muss. Ich finde das Gesetz müsste richtig angewendet werden. Dazu muss Google schon im Vorfeld die betroffenen Personen informieren und um ihre Einwilligung bitten! Eine pragmatischere Möglichkeit ist die Bekanntmachung im Amtsblatt einer Gemeinde, mit Zeit und Datum, wann Google kommt und die Häuser fotografiert. Gleichzeitig muss eine Frist gewahrt werden, bei welchem die Hauseigentümer ihren Anspruch zur nicht Einwilligung geltend machen können.
Ich möchte Hanspeter Thür nichts unterstellen, doch in gewissen Bereichen, wie z.B. bei Google, habe ich den Eindruck, dass "Schmusedatenschutz" betrieben wird, während man in anderen Bereichen ganz genau hinsieht und durchgreift. Ich hoffe, dass er seine Fehlbeurteilung einsieht und seinen ursprünglichen Fahrplan, welcher einen vernünftigen und verhält-nismässigen Datenschutz in der Schweiz bildet, weiterverfolgen kann. Google Street View einfach zu verbieten ist der falsche Weg und stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Google dar. Vielmehr muss nun mit Google zusammen eine Lösung, wie jene, welche ich vorgeschlagen habe, gesucht werden.
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Überwachung in der Praxis nicht möglich.
In der Praxis kann jeder einigermassen mässig begabter Internetgangster in der URL http(s):// hinzufügen. Damit sehen die Strafverfolger nur noch Datenmüll.
Vielleicht ist der verdächtige so geniel, dass er einen Proxy in einem anderen Land verwendet, auf welchen die CH Strafverfolger keinen Zugriff haben. Vielleicht verwendet er aber einfach nur TOR.
Alleine die technischen Mittel, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sind gross.
Kommen noch andere Probleme hinzu. Wenn der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird, wer war dann der Täter?
Mein Fazit. Ein grosser Einschnitt in die Privatsphäre, mit minimaler Aussicht auf Erfolg.
TLS ist wohl wirklich kein Schutz und mit privoxy und tor kannst du dich auch nicht sicher fühlen.
Das komplett verschlüsselter Datenverkehr auf dem Vormarsch ist, angesichts der erschreckenden Entwicklungen, ist auch kein Wunder. Allerdings stecken da diverse Techniken noch in Kinderschuhen, wie z.B. das i2P
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Ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur vollständigen Kontrolle vom Sender bis zum Empfänger.
Die "interessierten Dienste" der Schweiz haben heute schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten, in den Informationsfluss im Internet einzugreifen: Blockaden via DNS-Manipulation, Überwachung von E-Mail in Echtzeit und der Inhalte von E-Mail-Postfächern, Anzapfen von Telefonanschlüssen (Mobile und Festnetz).
Daneben ist jedes Postfach bei US-amerikanischen Anbietern wie Google oder Yahoo natürlich im Einflussbereich der US-amerikanischen Dienste (inklusive Steuerbehörden), und analoges gilt für europäische Anbieter (GMX, zum Beispiel).
Überwacht wird weiter auch der Zahlungsverkehr - die Swift-Saga: der Schweizer Bundesrat sieht kein Problem darin, dass US-amerikanische Steuerbehörden Zugriff auf innereuropäische und innerschweizerische Zahlungsverkehrsdaten haben.
Für die Komplettüberwachung fehlen noch drei Elemente: Zugriff auf den reinen Datenstrom eines Anschlusses, Wanzen auf persönlichen Rechnern und kompletter Zugriff auf Serverangebote.
Das Internet war mal ein kreativer, freier Ort. Ohne Zensurschere im Kopf konnte jeder ein Sender sein (dass das meiste davon nicht gelesen wurde ist hier irrelevant). Der Rechner war eine wahrhafte Universalmaschine.
Die Generation der Internetausdrucker, die alten Männer mit Kugelschreibern haben dieses für sie so verwirrende Gebilde nun wieder gerade gerückt: Kontrolle, Machtausübung, Limitierung auf bekannte Verhaltensmuster.
Der letzte Kampf wird dem Rechner als Universalmaschine gelten. Auch da wollen die Schmalspur-Mielkes die Kontrolle haben (denn sonst können die Nazis/Terroristen/Kinderschänder immer noch verschlüsselt kommunizieren).
Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass der Missbrauch der so möglichen Überwachung wesentlich grössere Risiken in sich birgt - die Medizin ist schädlicher als die Krankheit.
Als Anschauungsmaterial für den Irrsinn, den gutmeinende Beamte und Politiker - die Generation der Internetausdrucker - hier produzieren: http://bit.ly/4LjZ1 (die Situation in Deutschland um die DNS-Blockaden kann 1:1 auf die Schweiz übertragen werden).
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Für den Normalbürger sollte diese Massnahme kaum ein Problem darstellen.
Die von Herrn Haslebacher genannten Ansichten resultieren aus einer Art Paranoia, die ich so nicht nachvollziehen kann.
Die Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges markant geändert. Die heutige Bedrohungslage lässt sich nicht mit einer traditionellen Sicherheitsstrategie nicht abwenden.
Sicherheit fordert immer einen Preis. Dieser ist heute weit tiefer als vor 30 Jahren. Mit einer konsequenten informationsdienstlichen Arbeit entstehen weit tiefere Kosten als bei einer militärischen Aufrüstung.
Die gesammelten Daten aus dem Internet - in dem ich ja hier auch verkehre - sind notwenig, um zukünftige Gefahren zu erkennen und abzuwenden. Wer sich innerhalb des gesetzlichen Rahmen bewegt hat nichts zu befürchten.
Ein bisschen Paranoia schadet nichts. Verhindert im Ansatz unheilvolle Entwicklungen. Es ist naiv anzunehmen, die Schweiz von heute sei die Schweiz von morgen. Die "Willensnation" verkehrt sich mit der Zeit zu einer Duckmäusernation.
Ich stimme Peter Müller grundsätzlich zu. Allerdings frage ich mich schon, ob sich der ganze Aufwand, der da überwachungsmässig getrieben wird, wirklich auch lohnt. Professionelle Terroristen schlafen ja schliesslich auch nicht auf technischem Gebiet: Die kennen doch sofort die Schlupflöcher und passen ihre Taktik an.
Ah, die gute alte "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"-Masche. Nun, ich habe sehr viel zu verbergen, und das ist auch mein gutes Recht (Privatsphäre). Wir ALLE haben sehr viel zu verbergen, und wir ALLE haben jedes Recht dazu - ich nehme mal an, dass Peter Müller nicht nackt durch die Stadt läuft, dass sein Badezimmer eine Tür hat, dass er mir seine Bankdaten nicht einfach so zur Verfügung stellen würde, dass er ein Problem damit hätte, wenn ich Einsicht in seine Krankenakte gewinnen würde, etc. Dieses Recht wird uns Stück für Stück genommen, nicht nur wenn es um den staatlichen Umgang mit den neuen Medien geht (man denke auch an die biometrischen Pässe).
Herr Reidy, "füdliblutt" durch die Stadt zu gehen hat nun wirklich sehr wenig mit Datenschutz zu tun.
Es geht hier nicht darum, auf gut Glück Bürger zu "beschatten", wie dies im Fichenzeitalter wohl der Fall gewesen ist, sondern aufgrund von informationsdienstlichen Anhaltspunkten verdächtige Aktivitäten zu überwachen.
Herr Müller, die Fichen wurden auch nur von (für den politischen Mainstream) "verdächtigen" Personen angelegt. Wer soll die Entscheidungsmacht haben, wer verdächtig ist? Irgendeine Verwaltungsstelle?
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Ich finde es ist Zeit der ausufernden, permanenten Überwachung unseres totalitär ambitionierten Staates entschlossen entgegen zu treten. Kein Stasi Staat!
Es lebe die Gegenbewegung: die Piraten Partei! Die Überwachungsdichte in unserem Staat nahm in den letzten Jahren massiv zu. Nicht nur im Internet, sondern auch im Strassen- und Reiseverkehr (biometrische Pässe, Videoüberwachung Bahnhöfe), ja in fast allen Belangen geht man weg von ehemals punktuellen Kontrollen hin zur umfassenden Echtzeitüberwachung. Es ist schon sehr bedenklich, wenn Daten eines jeden Bürgers systematisch gesammelt werden, um Persönliches gläsern zu machen. Wo ich mich im Internet, Strasse oder global bewege geht niemanden etwas an. Während Google bloss Daten sammelt, um individualisierte Werbung zu schalten, führt staatliche Überwachung zwangsläufig zu einer Freiheitsberaubung.
In ein paar Jahren schon werden harmlose Tauschbörsenbenutzer, von denen es Millionen gibt, als Kriminelle abgeurteilt. Denn die Volkesmeinung über die schwere eines Vergehens ändert sich so rasch wie Tageszeitungen erscheinen. Geschieht in Ausnahmefällen ein tragisches Ereignis, so entlädt sich der Volkeszorn auf eine harmlose Bevölkerungsgruppe, der sie selbst sogar angehören. Beispielsweise war im Strassenverkehr fast jeder schon mal zu schnell unterwegs, trotzdem werden nach einem schweren Unfall mehr Kontrollen gefordert, obwohl die Zahl der Raser und Unfälle nicht zugenommen hat.
Deshalb sind systematisch gesammelte Daten eine Gefahr. Zuvor durchschnittliche Bürger werden plötzlich in einer demagogischen Änderung der Volkesmeinung als Schwerverbrecher diffamiert und seine Daten gegen ihn verwendet.
So baut man die Kontrollen und Datensammlung aus, bis selbst gegen den unbescholtenste Bürger etwas vorliegt. Der unachtsame Autofahrer übersieht mal eine Geschwindigkeitsbeschränkung und wird zum Raser stigmatisiert, die es je nach Stimmung hart zu bestrafen gilt. Fände hier eine Echtzeitüberwachung statt, wär plötzlich der Grossteil der Leute Raser.
Für die Kavaliersdeliktbekämpfung werden schon in ein paar Jahren die zuvor gesammelten Daten der biometrischen Pässe bzw. die Fingerabdrücke genutzt, um global nach Schuldigen zu suchen. Auch wenn dies momentan noch nicht beabsichtigt ist, so wird bei einem schwereren Vorfall das aufgebrachte Volk den Kontrollstaat für diesen Verwendungszweck der Fingerabdrücke an der Urne politisch legitimieren. Die immanente Kontrollwut der regelliebenden Beamten und Funktionäre trägt dann das Restliche dazu bei, dass die letzte Freiheit der restriktiven staatlichen Überwachung weicht.
ich würde hier eine Grenze ziehen. Kein Problem wenn der Staat mein Verhalten beobachtet, also per Kameras nachschaut ob ich am Bahnhof Rentner verprügle. Wenn der Staat allerdings nachschaut, was ich mir im Internet anschaue, so werden hier meine Gedanken überprüft und zwangsläufig durch andere Menschen gewertet.
Ich bin ähnlicher Meinung wie Mario Schultz: Solange der Staat den öffentlichen Raum überwacht, ist das ok. Die Sicherheit in diesem Raum gehört sogar zu seinen Aufgaben. Aber sobald der Staat in die Privatsphäre eindringt muss man mit grosser Vorsicht überwachen, was er genau will. Solche Überwachungsdaten müssen jedoch schnell wieder gelöscht (nach 4-5h) werden damit eine systematische Sammlung verhindert werden kann, da bin ich absolut einig mit dir. Denn eine Sammlung der Daten kann sehr leicht missbraucht werden.
@Severin Bischof: Nur schon die Variante, das Aufgenommmene nach 5 Stunden wieder zu löschen, ist zu heikel. Wieviel Missbrauch kann innerhalb dieser 5 Stunden passieren? Man muss nur kurz Zugang zu den Daten haben, diese auf einen eigenen Space/Datenträger kopieren, und fertig. Diese Thematik ist eine Gratwanderung.
Datensammeln auf Vorrat und nur weil ein mutmasslich ernster Verdacht besteht, kann nicht ein hinreichender Grund sein, um die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu setzen. Dies, weil im Internet alle um drei Ecken miteinander vernetzt sind. Die Technokraten sähen hier Misstrauen, um vielleicht alle paar Jahre einen Heiratsschwindler zu überführen. Wir wehren uns gegen die Phobien der Justizministerin und ihrer Zudiener hier: http://bit.ly/153dkn
Apropos Parteien: Die Parteien in der Schweiz haben sich de facto aufgelöst. Wir leben in einer Mediendemokratie, in der die Politschau zum Gaudi der ZuschauerInnen abgehalten wird. Neue Parteien brauchen wir nicht, was wir brauchen, sind couragierte Menschen, die für die Grundrechte, die Demokratie und alle ihre Ideale auf die Barrikaden steigen. Das Internet ist dafür Mittel und Zweck sich zu organisieren. Und darin liegen die Ängste der selbst ernannten Staatsschützer begraben: wir könnten aufmüpfig werden.
ZDF-Beitrag "Internetzensur: Ein Zukunftsszenario" über das im August von Iljia Trojanow und Juli Zeh veröffentlichte Buch "Angriff auf die Freiheit" zum Thema staatlicher Überwachung:
